Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen, Beratungen und Lieferungen zwischen Hans Maier, handelnd unter „HMC – Hans Maier Consulting", Aulendorfer Straße 12, 88427 Bad Schussenried (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").

(2) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Auftraggeber Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers (sofern dieser Unternehmer ist) werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(1) Die Darstellung von Leistungen (z. B. Workshops, KI-Beratung, Implementierung) auf der Website www.hans-ki-werkstatt.de stellt keine rechtsverbindliche Offerte, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch Absenden einer Anfrage, Buchung oder Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Auftragsbestätigung (schriftlich oder per E-Mail) annimmt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.

(1) Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website, dem individuellen Angebot oder dem Projektvertrag.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrages Dritte, Subunternehmer oder externe KI-Dienstleister (z. B. OpenAI, Anthropic) einzuschalten, bleibt jedoch für die vertragsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen verantwortlich.

(1) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern werden Preise in der Regel netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(3) Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so beträgt der Verzugszins für Verbraucher 5 Prozentpunkte und für Unternehmer 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen, insbesondere bei umfangreichen Projekten.

(1) Schließt der Auftraggeber den Vertrag als Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrags (z. B. über das Internet oder per E-Mail), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Die detaillierten Regelungen zum Widerrufsrecht, den Fristen sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Anbieters.

(1) Liefer- und Leistungszeiten werden individuell vereinbart.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Inhalte und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass überlassene Daten frei von Rechten Dritter sind.

(3) Verzögerungen, die durch verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, verlängern die Fristen angemessen.

(4) Höhere Gewalt oder unvorhersehbare, vom Anbieter nicht zu vertretende Hindernisse (z. B. Serverausfälle der eingesetzten KI-Systeme) entbinden den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(2) KI-Hinweis: Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Künstliche Intelligenz auf Wahrscheinlichkeitsmodellen basiert. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die absolute inhaltliche Richtigkeit, Faktentreue oder rechtliche Unbedenklichkeit von KI-generierten Outputs (sog. „Halluzinationen"). Die Überprüfung von generierten Inhalten obliegt dem Auftraggeber.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(5) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Auftraggeber eingetreten wäre.

(1) Alle vom Anbieter erstellten Werke (z. B. Prompts, Workflows, Schulungsunterlagen) sind geistiges Eigentum des Anbieters.

(2) Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.

(3) Eine kommerzielle Weiterveräußerung der Methodik (z. B. System-Prompts) an Dritte ist ohne Zustimmung untersagt.

Der Anbieter verpflichtet sich, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte, vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben und sensible Daten nicht zum öffentlichen Training von KI-Modellen (z. B. in ungesicherten ChatGPT-Sessions) zu verwenden.

(1) Verträge können von beiden Seiten aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

(2) Für Verbraucher gelten bei Laufzeitverträgen die gesetzlichen Kündigungsfristen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bad Schussenried ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände (in der Regel der Wohnsitz des Verbrauchers).